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Diskussion um Hilfen für Opel - Krisentreffen in Berlin

Die Bitte von Opel um eine Milliarden- Bürgschaft hat eine heftige Diskussion über staatliche Hilfen für die Automobilindustrie und andere Branchen ausgelöst. Die Bundesregierung will verhindern, dass mit möglichen Staatshilfen für den Automobilbauer ein Präzedenzfall für andere Unternehmen geschaffen wird. Berlin wolle zwar alles Notwendige tun, um Opel zu helfen, müsse aber die Vorgaben des europäischen Wettbewerbs- und Beihilferechts beachten, betonte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin.

Am Nachmittag wollte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin mit dem Opel-Management und -Betriebsrat treffen. An dem Gespräch im Kanzleramt sollten auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) teilnehmen. "Es gibt eine ganze Reihe von Möglichkeiten, der Autoindustrie zu helfen", sagte Wilhelm. "Jetzt komme es darauf an, für Opel die "passenden Antworten zu finden". Am Ende müssten Bund und die Länder mit Opel-Standorten aber gemeinsam handeln.

Opel hatte Bund und Länder um eine Bürgschaft von einer Milliarde Euro gebeten. Nach Darstellung des Unternehmens ist dies eine Vorsorge für den Fall, dass der schwer angeschlagene US-Mutterkonzern General Motors (GM) in den USA Insolvenz anmelden muss. Deutsche Politiker und Automobilexperten betonen auch, dass bei eventuellen Bürgschaften sichergestellt werden müsse, dass die Mittel nicht in den Kassen von General Motors landen. Nach Einschätzung von Experten sind neben den knapp 25 700 Arbeitsplätzen bei Opel mindestens 50 000 weitere Jobs bei Zulieferern bedroht.

Um den Fall Opel entwickelt sich aber auch immer mehr eine Grundsatz-Diskussion über die Unterstützung für die Automobilindustrie und andere Branchen in der sich ausbreitenden Rezession.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte, der Staat solle im Gegenzug für mögliche Hilfen an einen Automobilbauer starken Einfluss hin zu einer schadstoffarmen Modellpolitik bekommen. Die Automobilindustrie habe lange "die falschen Autos hergestellt", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur dpa. "Wenn es eine Bürgschaft oder Garantie gibt, muss dies auch eine Brücke zu etwas Neuem sein und darf nicht zur Absatzhilfe für das Alte werden."

Die FDP warnte vor einem Wettlauf um Staatshilfen. "Staatliche Einzelmaßnahmen zur Unterstützung einzelner Branchen lösen ein schuldenfinanziertes Strohfeuer aus", sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann Otto Solms.

Unterschiedliche Einschätzungen gibt es darüber, ob und wie Opel gerettet werden kann. Ferdinand Dudenhöffer betonte, auch die US-Mutter müsse Staatshilfen bekommen und Opel am besten von dem US-Unternehmen losgelöst werden. Auch ohne die Probleme von GM berge Opel erhebliche Risiken wie einen ungünstigen Produktmix und zu hohe Kapazitäten.

Die Demokraten brachten in den US-Kongress am Montag einen Gesetzentwurf ein, der den amerikanischen Automobilherstellern Zugang zum 700 Milliarden Dollar schweren Rettungspaket für die Finanzbranche öffnen soll. Es geht dabei um Kredite von 25 Milliarden Dollar. Die Republikaner sind allerdings gegen diesen Plan und könnten ihn im Kongress stoppen.

Die schwedische Regierung erwägt unterdessen auch Hilfen für die verlustreiche GM-Marke Saab, die mit zum Europaverbund des Konzern gehört. GM nimmt auf der Suche nach frischem Geld 22,37 Milliarden Yen (185,7 Mio Euro) mit dem Verkauf der Rest-Beteiligung von 3,02 Prozent am japanischen Automobilhersteller Suzuki ein (ATZonline berichtete).

Die EU-Kommission teilte am Montag, 17. November 2008, mit, sie sei bisher nicht über eine mögliche deutsche Hilfen für Opel informiert worden. Üblicherweise müssen Bürgschaften in Brüssel zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen überprüft werden.

Am Dienstag wollen Vertreter des Bundes und der vier Bundesländer, in denen Opel-Werke hat, über die Bürgschaften sprechen. Es geht um Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen. "Wir sind bereit, Opel zu helfen", sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). Damit solle auch ein "Schneeball-Effekt" bei den Zulieferbetrieben verhindert werden. Die hessische Landesregierung billigte einen Gesetzentwurf für einen Bürgschaftsrahmen von 500 Millionen Euro für Opel und die Zuliefererbetriebe im Land. Metadaten anzeigen: Autor verbergen | Schlagworte