Deutsche Entwicklungszusammenarbeit im Spannungsfeld der Außen- und Sicherheitspolitik

Migration ist für viele Menschen auf der ganzen Welt eine wichtige Strategie zur Sicherung ihres Lebensunterhalts. Ihre Trends und Ströme haben in den letzten Jahren in vielen Teilen der Welt infolge der Globalisierung und Urbanisierung zugenommen (Dinbabo et al. 2021; Sithole und Dinbabo 2016; de Haas 2010; Ajaero und Onokala 2013). Aber welche Treiber stehen hinter Migration als Bewältigungsstrategie und Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung? Zudem wird auf das Verhältnis von Migration und Flucht sowie der Rolle von Sicherheitsakteuren anhand von Beispielen aus afrikanischen Ländern eingegangen.

Vor dem Hintergrund der Herausforderungen von Migration und Klimawandel als zwei dominanten Entwicklungsherausforderungen, stellt sich die Frage, ob eine vorausschauende Umwelt-und Klimapolitik wie eine globale Armutsminderungspolitik oder Friedenspolitik wirkt. Hier geschieht der Brückenschlag hin zum Entwicklungsparadigma der nachhaltigen Entwicklung. Daher ist es so wichtig, sowohl Migration als auch den Klimawandel und die Anpassung daran in eine Betrachtung zu dem Themenkomplex „Frieden-Sicherheit-Entwicklung“ zu setzen und sich die Instrumente der Vereinten Nationen exemplarisch anzusehen.

Die Zusammenhänge zwischen Friedens- und Entwicklungsprozessen und die Arbeit an dieser thematischen Schnittstelle sind immer komplexer geworden und werden unter dem Stichwort des „Development-Peace-Nexus“ diskutiert. Trotz der Versuche die verschiedenen Arbeitsbereiche zu harmonisieren und besser abzustimmen, folgen diese in der realpolitischen Praxis nicht immer einer stringenten Logik. Dies ist auch aufgrund der vielen sich inhaltlich überschneidenden Akteure eine Herausforderung.

Der Staatsaufbau als Instrument der Entwicklungszusammenarbeit und Reformen des Sicherheitssektors als Teil dessen sind ein kontrovers diskutiertes Thema, vor allem am Beispiel Palästinas. Damit in Verbindung steht die Kritik an einer Versicherheitlichung der Hilfen. Die Schaffung quasi-staatlicher Strukturen sollte dazu beitragen, den Weg für eine Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts zu ebnen. Bald 30 Jahre nach der Unterzeichnung der Oslo-Verträge gibt es allerdings weder Frieden noch Sicherheit oder Entwicklung. Staatsbildende Maßnahmen und Reformen des Sicherheitssektors gehen mit dem Riskio einher, mangels einer politischen Lösung schnell an ihre Grenzen zu stoßen oder gar Schaden anzurichten. Als besonders kritisch werden in diesem Kontext Situationen umstrittener Staatlichkeit betrachtet, für welche die Besetzten Palästinensischen Gebiete als ein Beispiel gelten. Deutschland und die EU arbeiten seit Jahren mit der palästinensischen Polizei zusammen. Das Oslo-Interimsabkommen von 1995 und die Zugangs- und Bewegungsbeschränkungen der israelischen Besatzung schränken jedoch den Handlungsspielraum für und damit die Effektivität der externen Förderung ein. Darüber hinaus untergraben mangelnde Perspektiven für wirtschaftliche und soziale Entwicklung die Fähigkeit für eine Stärkung der Resilienz. Aufbauend auf eine Einordnung der Konzepte des Staatsaufbaus, Reformen des Sicherheitssektors und umstrittener Staatlichkeit untersucht der Beitrag, vor welchen Herausforderungen die GSVP-Mission EUPOL COPPS und die Deutsch-Palästinensische Polizeipartnerschaft von der Programmgestaltung bis zu ihrer Umsetzung stehen. Damit in Zusammenhang wirft er einen Blick auf Zustand und Rolle der zivilen Polizei und die Perzeption von Schutz und Sicherheit in der palästinensischen Bevölkerung. Außerdem beleuchtet die Studie Dimensionen der Fragilität mit einem Fokus auf die sozio-ökonomische Ebene und gibt einen Überblick über Umfang und Struktur der Hilfen Deutschlands und der EU.

Sicherheit ist mittlerweile ein omnipräsentes Wort geworden und wird auch im entwicklungspolitischen Diskurs sehr häufig angeführt. Der Artikel analysiert die globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) aus einer sicherheitspolitischen Perspektive. Ferner werden die der Agenda 2030 wie den SDGs innewohnenden Konstruktionen von menschlicher Sicherheit wie auch des klassischen Sicherheitsbegriffs im Dreieck von Frieden, Sicherheit und Entwicklung aus deutscher Perspektive betrachtet.

Zivilmilitärische Zusammenarbeit als „Winning hearts and minds“ wird als Operation im Auftrag einer resilienten Sicherheitsvorsorge moderner Staaten gesehen. Dies umfasst militärische Prämissen und menschliche Wahrnehmungen, auf die im folgenden Artikel beispielhaft eingegangen wird. Zivilmilitärische Zusammenarbeit wird in ihren Ausprägungen und Einsatzmöglichkeiten beschrieben, analysiert und auf Beispielkontexte angewendet.

Über wenig Organisationen in der Sicherheitspolitik lässt sich so trefflich streiten wie über die NATO. Von dem ISAF-Einsatz in Afghanistan bis 2014 über den legendären „hirntot“- Ausdruck des französischen Präsidenten Emanuel Macron 2019, der NATO-Mitgliedschaft der Türkei trotz vieler militärische Interventionen im Inland und in der Auseinandersetzung mit den Kurden bis zur geopolitischen Dominanz im „kalten Krieg“ mit dem Antipoden des Warschauer Pakts hat die NATO viele Höhen und Tiefe erlebt. Dieser Artikel fokussiert auf zwei Aspekte des transatlantischen Bündnisses an der Schnittstelle zur Friedenspolitik – nämlich das entwicklungspolitische Verständnis der NATO und die NATO-Erweiterung nach Ende des „kalten Kriegs“.

Die Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit war lange Zeit prägend für den sicherheitspolitischen Diskurs. In die Beurteilung der Sicherheitslage werden heute jedoch zunehmend auch gesellschaftliche, ökonomische, ökologische, kulturelle und humanitäre Faktoren einbezogen, denn aktuelle Krisen haben sicherheitspolitische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Dimensionen. Ihre Bewältigung erfordert daher einen abgestimmten Einsatz diplomatischer, militärischer, polizeilicher, humanitärer und entwicklungsbezogener Instrumente – kurzum einen vernetzten Ansatz.

Die Frage nach der entwicklungspolitischen Wirkung der Bundeswehr und einer Betrachtung deutscher wie internationaler Sicherheitspolitik mit den Augen der Entwicklungszusammenarbeit mag auch nach den Erfahrungen in Afghanistan noch ungewohnt sein. Traditionell ist die Bundeswehr bei Fällen internationaler Katastrophenhilfe und humanitärer Hilfe ein geschätzter Partner, der erste internationale Einsatz der Bundeswehr war die logistische Unterstützung der Nothilfe beim Erdbeben von Agadir in Algerien 1960. Seitdem hat sich viel geändert und dieser Artikel nimmt die jüngste Geschichte der Bundeswehr im Bereich des IKM (Internationales Krisenmanagement) in den Blick. So wird insbesondere der längste bewaffnete Einsatz in der Geschichte der Bundeswehr in Afghanistan sowie das Weißbuch von 2016 als Reaktion auf die wachsenden sicherheitspolitischen Aufgaben aus einer entwicklungspolitischen Perspektive betrachtet.

Um den Weg zur Entwicklung eines Landes zu ebnen, setzen Akteure der EZ deshalb auf das Etablieren eines funktionierenden Nationalstaats – denn nur mit diesem können letztlich bilaterale Abkommen geschlossen werden. Versucht man aus dieser ethnozentristischen Sichtweise auszubrechen, stellt sich die Frage, ob die Idee des Nationalstaats überall praktisch anwendbar ist? Kann dann Befriedung und Demokratisierung von außen erfolgen? Und sei dem so, wie kann es dann zu „failed states“ kommen? Dieser Artikel behandelt das deutsche Vorgehen des Engagements in fragilen Staaten und beleuchtet en Stellenwert der SDGs bei diesem Vorhaben der deutschen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit.

In diesem Beitrag wird aus der Sicht eines Praktikers der Zusammenarbeit mit fragilen Staaten die deutsche – aber auch die damit einhergehende – europäische Herangehensweise an nicht-staatliche Entwicklungszusammenarbeit thematisiert. Dies beinhaltet auch Arbeitsdefinitionen der Frage nach Fragilität von Staatlichkeit und Charakteristika von Akteur*innen der Zivilgesellschaft, aber auch einer Betrachtung der wichtigen europäischen Rahmensetzungen für zivilgesellschaftliche Akteur*innen und nicht-staatliche Akteure allgemein. Im Folgenden wird der Terminus „nicht-staatlich“ primär im zivilgesellschaftlichen Sinne gefüllt und nicht in der privatwirtschaftlichen oder klassisch korporatistischen Lesart.

In den letzten Jahrzehnten haben sich die globalen Bedingungen für die Entwicklungszusammenarbeit (EZ) stark verändert: Einerseits ist sie zunehmend durch internationale Zielsetzungen geprägt, die nicht nur den globalen Süden, sondern ebenso den globalen Norden betreffen. Die seit 2015 bestehende Agenda 2030 mit den globalen Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) versucht Entwicklung als tatsächlich globale Nachhaltigkeitstransformation neu zu denken. Alle Länder werden hierbei zu ‚Entwicklungsländern‘, denn keine nationale Wirtschaft ist bisher sozial und ökologisch nachhaltig (European Environment Agency 2019). Diese Programmatik trifft auf viel gesellschaftliche Zustimmung. Andererseits darf der multilaterale ‚Glücksfall‘ (Messner 2018) der breit unterstützten Agenda 2030 nicht über tatsächliche politische Prozesse und transnationale Herrschaftsverhältnisse hinwegtäuschen.

In diesem Kapitel werden die gültigen Handreichungen des federführenden Ressorts der Entwicklungspolitik vorgestellt, die das deutsche Menschenrechtskonzept auf konzeptioneller Ebene widerspiegelt. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) stellt verbindliche Vorgaben für die Gestaltung der Entwicklungszusammenarbeit bereit. Die entsprechenden Handlungsfelder, Standards und Leitprinzipen werden hier aufgeführt und folglich die Orientierungspunkte für die Durchführungsorganisationen und zivilgesellschaftliche Akteure präsentiert.

Mit dem Tod dreier deutscher Fallschirmjäger im Zuge des Karfreitag-Gefechts vom 2. April 2010 fielen erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wieder deutsche Soldaten im Gefecht. Die Nachricht über tote und verwundete Bundeswehrangehörige befeuerte in Deutschland die Debatte über die Sinnhaftigkeit des deutschen militärischen Engagements in Afghanistan. Lässt sich diese Frage zwölft Jahre später, nach dem Abzug der internationalen Truppen und dem Siegeszug der afghanischen Taliban bereits beantworten? Dieser Artikel versucht aus einer praktischen und einer theoretischen Perspektive hinaus Erklärungsansätze zu geben und möchte den Blick über den rein militärischen Aspekt hinaus in die Logik der Entwicklungszusammenarbeit wie der humanitären Hilfe mit Afghanistan und auf die dort lebenden Menschen richten.

In diesem Kapitel wird das deutsche Engagement in Mali skizziert und jenseits der Beteiligung Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen analysiert. Die Erreichung der dort hinterlegten Waffenruhevereinbarungen und der vertrauensbildenden Maßnahmen zwischen den Konfliktparteien sowie die Umsetzung des Abkommens für Frieden und Aussöhnung aus dem Jahr 2015 sind seit mehreren Jahren scheinbar nicht erreichbar. Jedoch ist die Stabilisierung Malis von zentraler Bedeutung für die territoriale Einheit des Staates und internationale Initiativen zur Entwicklung des Landes und die spürbare Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung.

In Syrien ist nach zwölf Jahren Bürgerkrieg der Wiederaufbau längst überfällig, die harschen Sanktionen müssen überdacht werden. Dem Land droht ansonsten der wirtschaftliche Kollaps. Weitere Flüchtlingsbewegungen in Richtung Europa wären vorprogrammiert, da vor allem die Zivilbevölkerung leidet. Die EU muss jetzt handeln, vor allem im Mittelmeerraum. Denn in ihrem „strategischen Hausflur“, warten andere Mächte wie Russland, China, die Türkei und der Iran längst darauf, mehr Einfluss auszuüben. Ein Marshall-Plan der EU für die südöstliche Mittelmeerregion könnte eine Lösung sein. Deutschland wäre mit seinen guten Beziehungen zu Syrien und zur gesamten arabischen Welt prädestiniert als Vermittler.

Deutschland nahm noch während des tadschikischen Bürgerkrieges 1993 als erster Staat der EU diplomatische Beziehungen mit dem Staat auf und gilt seitdem als Förderer des innertadschikischen Friedens- und Demokratisierungsprozesses. Seit den späten 1990er Jahren hat Deutschland durch die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit aktiv Programme zur Erhöhung der Rechtsstaatlichkeit, der Förderung von Grundbildung sowie der Gesundheitsversorgung, Maßnahmen der Bevölkerungspolitik und Anpassung an den Klimawandel gefördert. Sicherheitspolitisch ist das Land mit seiner langen Konfliktgeschichte nach der Unabhängigkeit von der Sowjetunion vor allem durch die unmittelbare Nachbarschaft zu Afghanistan und die Lage an der neuen Seidenstraße von geostrategischer Relevanz.

Frieden-Sicherheit-Entwicklung und zurück? In diesem Kapitel werden die außen- und sicherheitspolitischen Motive dargestellt, die der nach Ende des Kosovokrieges 1999 begonnenen deutsch-kosovarischen Entwicklungszusammenarbeit zugrunde liegen. Deutschlands entwicklungspolitisches Engagement im Kosovo dient der Annäherung Kosovos an die EU, womit Deutschland nationale Sicherheitsinteressen im multilateralen Rahmen verfolgt, mit dem Ziel regionaler Stabilität in seiner unmittelbaren Nachbarschaft.

Die vorliegende Arbeit soll eine strategische Analyse der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit der Ukraine in den Politikfeldern Frieden, Sicherheit und Entwicklung vermitteln. Es wird untersucht ob Deutschland einer politikfeldübergreifenden Strategie folgt, oder die Entwicklungszusammenarbeit mit der Ukraine zu fragmentiert ist um einem strategischen Ziel zu folgen. Es wird nachrangig untersucht, ob sie, im Sinne der Dauerhaftigkeit ihrer Wirkung nachhaltig ist. Es wird herausgearbeitet, dass der Mangel eines verteidigungspolitischen Engagements sich negativ auswirkt, auf das Ziel der Befriedung der Ukraine. Ein Überdenken dieser Sichtweise ist daher, vor allem im Hinblick auf die sich aktuell (Januar 2022) überschlagenden politischen Ereignisse notwendig.

Der Gesamtdatenteil besteht aus insgesamt 18 Übersichten, welche thematisch in dem Spannungsfeld Frieden, Sicherheit und Entwicklung verortet sind.