„Recht zu haben – und allein damit zu sein“: Die Rücktritte des Oskar Lafontaine

Lafontaine (1999, S. 226) selbst zufolge richtete er an Bundeskanzler Schröder lediglich die knappen Zeilen: „Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, hiermit trete ich von meinem Amt als Bundesminister der Finanzen zurück. Mit freundlichen Grüßen“. Auch Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD, 1998–2005) eröffnete Lafontaine die Niederlegung seines Abgeordnetenmandates in ähnlich minimalistischer Form (ebd.). Lediglich „seiner“ SPD waren zum Rücktritt vom Amt des Bundesvorsitzenden einige Worte des Dankes und der guten Wünsche für die Zukunft vorbehalten (vgl. ebd., S. 227).

Nachdem seine Rücktrittsschreiben bei den entsprechenden Adressaten eingegangen waren, war Lafontaine nicht nur für die Medienöffentlichkeit, sondern etwa auch für seine nun ehemaligen Kabinettskollegen nicht mehr zu sprechen. Lediglich Bundesinnenminister Otto Schily (SPD, 1998–2005) will Lafontaine noch telefonisch erreicht haben. Dies berichtet jedenfalls der Historiker Gregor Schöllgen (vgl. 2015, S. 412 f.) – allerdings ohne Zeitpunkt und Inhalt dieses Telefongesprächs festzuhalten.

Der am 16. September 1943 in Saarlouis geborene Lafontaine war zu diesem Zeitpunkt – um nur eine Auswahl zu nennen – bereits „einfacher“ saarländischer Landtagsabgeordneter (1970–75), Oberbürgermeister von Saarbrücken (1976–80), Landesvorsitzender der saarländischen SPD (1977–96) sowie dreimal mit absoluter SPD-Mehrheit gewählter Ministerpräsident des Saarlandes (1985–98) gewesen, hatte das staatsrechtlich zwar nicht vorgesehene und dennoch besonders wirkmächtige Amt eines Kanzlerkandidaten (1990) bekleidet, war über drei Jahre Bundesvorsitzender der SPD (1995–99) und seit nun etwas mehr als vier Monaten Bundesfinanzminister (1998–99) (vgl. Oberreuter 2008, S. 234).

Vgl. den Titel des Spielfilms Enemy at the Gates von Jean-Jacques Annaud (Regie) (2001).

Krause-Burger (2000, S. 30).

Auch nach seinem Rücktritt sprach Lafontaine (1999, S. 92) noch davon, dass ihn mit Schröder eine „Männerfreundschaft“, verbunden habe, der er in Das Herz schlägt links unter diesem Rubrum gar ein eigenes Kapitel widmet (vgl. ebd., S. 92–97).

Nicht unerwähnt bleiben soll das vom Wochenmagazin Stern kurz vor Abschluss dieses Beitrages berichtete „Geheimtreffen“ (Fried und Medick 2023) Lafontaines und Schröders im Frühsommer 2023, bei dem sie den Versuch unternommen haben sollen, „ihre Geschichte und ihr Zerwürfnis aufzuarbeiten“ (ebd.), seither wieder im Kontakt miteinander gestanden haben sollen, Schröder Lafontaine schließlich öffentlich zu dessen 80. Geburtstag beglückwünschte und ihm für seine „jahrzehntelange Freundschaft – auch in schwierigen Zeiten!“ (Schröder zit. nach Fried und Medick 2023) – dankte (vgl. Fried und Medick 2023).

Demgegenüber vermutet der Politologe Gerd Langguth (vgl. 2009, S. 193 f. und 198), Lafontaine habe die Entscheidung darüber, ob er doch selbst kandidieren wolle, schlicht so lange herausgezögert, bis eine Kandidatur Schröders, der sich dieses Zögern zunutze gemacht habe kaum noch zu vermeiden gewesen sei.

Ersteres deckt sich mit dem Eindruck Schröders, der sich nach dem Rücktritt Lafontaines mehrfach entsprechend öffentlich äußern sollte (vgl. Krause-Burger 2000, S. 30; Schröder 2006, S. 107).

Während die Erwerbslosigkeit im Durchschnitt der Europäischen Union (EU) „stagnierte oder gar reduziert werden konnte“ (Prinz 2018, S. 132), war sie in der Bundesrepublik „nach der Wiedervereinigung (…) von rund 2,6 Mio. Erwerbslosen (7,3 %) im Jahr 1991 bis 1998 auf insgesamt rund 4,3 Mio. (12,3 %) [an]gestiegen (…).“ (Ebd.)

Auf eine offen gestellte Frage mit zwei möglichen Nennungen als Antwort gaben am Tag der Bundestagswahl 1998 83 % der befragten West- und 91 % der befragten Ostdeutschen an, für sie sei Arbeitslosigkeit das wichtigste Problem in der Bundesrepublik. Am zweithäufigsten – jedoch nur von 13 % aller Befragten – wurde Kriminalität genannt (vgl. Forschungsgruppe Wahlen et al. 2001, S. 53).

Lafontaines wirtschafts-, finanz-, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Problemdiagnose und die entsprechenden Vorschläge zur Lösung dieser Probleme waren erheblich geprägt durch die Rezeption des Ökonomen Heiner Flassbeck, seinerzeit Abteilungsleiter „Konjunktur“ im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW; vgl. Flassbeck o. J.), den er 1998 dann auch als Staatssekretär ins Bundesministerium der Finanzen berufen sollte: Wer Keine Angst vor der Globalisierung lese, so Patrick Welter (vgl. 1998) für den Tagesspiegel, der lese „im Grundtenor doch nur Flassbeck. Und auch aus Lafontaines Mund meint man oft genug Flassbeck zu hören“. – Folglich galt Flassbeck als Lafontaines „Spiritus rector“ (vgl. auch Schäfer 1998a). Aber auch seiner Ehefrau selbst, einer studierten Diplom-Volkswirtin, wird „ein hohes Maß an Einfluss auf ihren Gatten zugeschrieben“ (Langguth 2009, S. 220; vgl. Welter 1998). Ein weiterer Ratgeber in sozio-ökonomischen Fragen war der Ökonom Claus Noé (vgl. Welter 1998), der später ebenfalls zum Staatssekretär im Finanzministerium (1998–99) avancierte.

Gleichwohl hier nicht der eine, alleinige spiritus rector benannt werden kann, auf dessen Gedanken sich diese Thesen stützen, ist mindestens zu bezweifeln, dass Schröder der Urheber, ja auch nur der alleinige Stichwortgeber war. Schließlich war er weniger an abstrakten, theoretischen Debatten, ebenso wenig an „rein“ programmatischen Erklärungen interessiert („Schröders Fähigkeiten lagen nicht im konzeptionellen Bereich – wovon er auch gar nichts hielt“; Langguth 2009, S. 271) und ließ sich – statt selbst Aktenvermerke o. ä. zu studieren – etwa als problematisch wahrgenommene Sachverhalte und entsprechende Handlungsoptionen oft von Dritten in Form des direkten Gesprächs erklären: „Meine analytischen Fähigkeiten sind begrenzt. (…) Mein Führungsstil sieht so aus, dass die Leute mir erklären müssen, worum es geht – und wenn sie es mir nicht erklären können, dann ist die Entscheidung, die getroffen werden will, mutmaßlich falsch.“ (Schröder im Jahr 1991 zit. nach Langguth 2009, S. 272 f.) – Ob überhaupt und welche(r) seiner Ratgeber, mit denen er sich in seiner Zeit als Ministerpräsident in Hannover und schließlich auch als Kanzler – teils auch durchgehend in Regierungs- und Verwaltungsämtern – umgab (vgl. ebd., S. 251 f.; Schöllgen 2015, S. 216–224), und wer womöglich jenseits oder über diesen Kreis hinaus konkret Einfluss auf die Konzeption des in Rede stehenden „Eckpunkte“ hatte, kann hier nicht geklärt werden. Intern jedenfalls hatte er etwa bereits am 13. Februar 1996 in einer Rede vor „seiner“ Landtagsfraktion mit Thesen aufgewartet, die dem Tenor des „Eckpunktepapiers“ ähnelten (vgl. Schöllgen 2015, S. 301 f.) und „im politisch-publizistischen Biotop des Bundeslandes wie der Republik alsbald die Runde“ (ebd.) machten.

In der EU bzw. der WWU und der Perspektive der Gemeinschaftswährung sieht Schröder (zit. nach Die Zeit 1997) ebenfalls das Potenzial für „ein[en] große[n] Schritt hin zur Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit demokratischer Politik und (…) der Selbstbehauptung Europas auf den globalisierten Märkten“.

Von einer solchen Einigkeit kann bei genauerer Betrachtung nicht einmal bzgl. der Förderung der Erforschung und der Marktfähigkeit technologische „Innovationen“ die Rede sein: Lafontaine problematisierte „d[ie] Beschleunigung des Innovationstempos“ (Lafontaine und Müller 1998, S. 162), in dessen Folge „[l]aufend (…) neue Produkte auf den Markt gebracht [werden], um die Verbraucher zum Kaufen von Gütern anzuregen. Die unaufhaltsame Konsumspirale führt in vielen Fällen zu wirtschaftlichen Absurditäten mit umweltpolitisch verheerenden Auswirkungen.“ (Ebd.) Eine „echte“ und mithin förderungswürdige Innovation sei nur dann gegeben, wenn durch sie ein langlebigeres Gut mit einem niedrigeren Ressourcenverbrauch produziert werden könne (vgl. ebd., S. 164).

In seiner Rede vor der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion im Frühjahr 1996 (vgl. Fn. 13) hatte Schröder sich noch ausdrücklich „gegen die baldige Einführung einer ‚ökologischen Steuerreform‘ aus[gesprochen]“ (Schöllgen 2015, S. 301; Hervorhebung durch C. P.), die er damals „perspektivisch für richtig, aber für verfrüht“ (ebd.) hielt.

Dies ist auch die Lesart Schröders, die (in einer leicht von dieser abweichenden Variante) auch der Deutung Lafontaines entspricht: An mindestens einer Stelle hält Schröder (2006, S. 102) in seinen Memoiren fest, dass das durch ihre unterschiedliche politikinhaltliche Ausrichtung „weit in die Mitte und nach links reichende Duo Schröder/Lafontaine das arbeitsteilig den Wahlkampf bestritten hatte – sozusagen Oskar für die Seele und Schröder für den Verstand –“ (ebd.), jedenfalls in eben diesem Wahlkampf ein „erfolgreich[es]“ (ebd., S. 108) gewesen sei und dass er davon ausgegangen sein will, dass dieses „Duo“ die SPD „auch durch die schwierige Regierungsbildung und das noch schwierigere Regierungsgeschäft danach geleiten würde.“ (Ebd., S. 102) Lafontaine (1999, S. 71) spricht demgegenüber zwar davon, dass „die Presse Gerhard Schröder den Begriff der Innovation (…), [ihm] den Begriff der Gerechtigkeit“ zugeschrieben und dieses Begriffspaar dazu beigetragen habe, „[d]as Klischee, hier der Modernisierer, dort der Traditionalist“ (ebd.) zu festigen. Er bekennt allerdings auch, dass „[s]o wie der Wahlkampf angelegt war, (…) Gerhard Schröder der ideale Kandidat“ (ebd., S. 70) gewesen sei: „Sein Auftreten passte perfekt zur Kampagne“ (ebd., S. 70). Und letztlich sei auch er sich „sicher [gewesen], daß die Entscheidung, Lafontaine bleibt Parteivorsitzender und Schröder ist Kanzlerkandidat zur Folge habe[n würde], daß die SPD im Wahlkampf geschlossen auftreten würde.“ (Ebd., S. 84)

Dass auch Scharping letztlich seinen Anspruch auf den Fraktionsvorsitz aufgab und stattdessen als Verteidigungsminister (1998–2002) in die Bundesregierung eintrat, ist wohl dem Bemühen Schröders zu verdanken (vgl. Knaup et al. 1999a; Langguth 2009, S. 221; Schöllgen 2015, S. 374; Wolfrum 2013, S. 83).

Gerhard Schröder kurz vor seiner Wahl zum Bundeskanzler im Interview mit dem Spiegel auf die Frage, ob es nicht eine „Nummer eins“ (Schlamp et al. 1998) im Verhältnis zwischen ihm und dem künftigen Finanzminister Oskar Lafontaine geben müsse: „Ich könnte keinem raten, das in Frage zu stellen. In der Regierung ist die Reihenfolge, also auch die Nummer eins, von den Wählerinnen und Wählern entschieden worden. In der Partei ist es Oskar Lafontaine.“ (Schröder zit. nach Schlamp et al. 1998; vgl. auch Schöllgen 2015, S. 376)

Diese Ausrichtung sollte Hombach (1998) in Form eines Buches mit dem Titel Aufbruch. Die Politik der Neuen Mitte vorlegen. In einem bereits am 5. Oktober 1998 im Spiegel erschienenen Vorabdruck konnte, so Schöllgen (2015, S. 378) „rechtzeitig zum Beginn der Koalitionsverhandlungen (…) jedermann (…) lesen“, dass „sich ‚die meisten längst‘ von ‚der Vorstellung schnell wirksamer und allein seligmachender keynesianischer Rezepte‘ – lies: von Oskars Ideen – ‚verabschiedet‘“ (ebd.) hätten.

Lediglich „[a]n zwei Stellen“ will Lafontaine (1999, S. 137) Schröder entgegengekommen sein und darauf verzichtet haben, „daß die Wiedereinführung der privaten Vermögenssteuer“ (ebd.) und „die Ausbildungsplatzabgabe in den Koalitionsvertrag geschrieben wurde.“ (Ebd.) Dass damit klaren Aussagen des Wahlprogramms der SPD (vgl. 1998, S. 29 und 51) widersprochen wurde, spiegelt abermals die politikinhaltlichen Differenzen zwischen der „Schröder-“ und der „Lafontaine-SPD“ wieder.

Eine Auflistung der aus dem Geschäftsbereich des Bundeswirtschafts- in den des Bundesfinanzministeriums übertragenen Zuständigkeiten findet sich in der Bekanntmachung eines entsprechenden Organisationserlasses des Bundeskanzlers vom 27. Oktober 1998 (BGBl. 1998 I [73]: 3288).

Schreiner hatte 1978 bei der Wahl des bzw. der Bundesvorsitzenden der Jungsozialisten in der SPD gegen Schröder kandidiert – und verloren. Und auch bei der Wahl von Schröders Vorgänger in diesem Amt war er an Klaus Uwe Benneter gescheitert, dessen Kandidatur durch den späteren Kanzler, seinerzeit Vorsitzender der Jungsozialisten im Bezirk Hannover, unterstützt worden war (vgl. Langguth 2009, S. 164; Schöllgen 2015, S. 58–63 und 375).

Tatsächlich soll Schreiner seine Bewerbung um den Fraktionsvorsitz „nicht auf Geheiß Lafontaines, sondern ‚auf eigene Faust‘ [unternommen haben], wie sein Freund Peter Struck später berichtet hat.“ (Schöllgen 2015, S. 375 f.) Dies will auch Lafontaine (vgl. 1999, S. 133) gegenüber Schröder beteuert haben.

Ähnlich auch Wolfrum (vgl. 2013, S. 118) und Kleinert (vgl. Kleinert 2020, S. 218).

Mit der schlussendlichen, am 1. April 1999 in Kraft getretenen Neuregelung wurde die Brutto-Entgeltgrenze für geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse (sog. „620-“ bzw. „630-Mark-Jobs“) von bislang 620 bzw. 520 DM in West-/Ostdeutschland auf 630 DM erhöht (vgl. BGBl. 1999 I [14]: 388). Deshalb ist nachfolgend die Rede von „630-Mark-Jobs“.

Das Wahlprogramm der SPD (1998, S. 24) besagt lediglich, man werde „die Flucht aus der Sozialversicherungspflicht [nicht] zulassen“ und wolle „den Mißbrauch bei den geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen (…) beseitigen“ (ebd., S. 39).

Langguth (2009, S. 213) berichtet von „[w]ochenlange[n] Debatten über die künftige Besteuerung von ‚630-Mark-Jobs‘, die Rente mit 60 und den Atomausstieg, die ein ziemlich chaotisches Bild der Regierungsarbeit“ vermittelt hätten (vgl. etwa auch Göbel 1998e; Knaup et al. 1999b; Köcher 1998; Reiermann und Schäfer 1998).

Lafontaine macht in Das Herz schlägt links auch seinem Unmut über öffentliche Alleingänge Schröders bei der „Grenze für die Anhebung der Mineralölsteuer (…) via ‚Bild am Sonntag‘“ (Knaup et al. 1999a) sowie beim Renteneintrittsalter Luft (vgl. Lafontaine 1999, S. 164 f.).

Siehe dazu etwa die Stellungnahme des damals (noch) von SPD-geführten Ländern dominierten Bundesrates zum (mit dem durch die SPD- und die grüne Bundestagsfraktion eingebrachten entsprechenden Gesetzesentwurf identischen; vgl. Deutscher Bundestag o. J.) Entwurf der Bundesregierung für ein Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 und die Gegenäußerung der Bundesregierung (vgl. ders. 1999b, S. 206 ff.).

Siehe § 12 des Bundesbankgesetzes (BBankG) in der Fassung vom 22. Oktober 1992 i. V. m. dem Sechsten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank vom 22. Dezember 1997 (vgl. BGBl. 1992 I [49]: 1782; BGBl. 1997 I [88]: 3274).

Aufgrund der Kritik an den „Zielzonen“ lautwurde, nahm das Finanzministeriums zwar Abstand von der Verwendung des Wortes, hielt vom Begriff her gedacht aber an dem Vorhaben fest: Dies illustriert etwa ein Artikel des Tagesspiegel vom 13. Februar 1999. In diesem wird berichtet, dass einem Sprecher des Bundesfinanzministeriums zufolge „Zielzonen (…) für Wechselkurse auch weiterhin nicht gefordert“ (Tagesspiegel 1999; Hervorhebung durch C. P.) würden. Zugleich jedoch wird der Ökonom Wolfgang Filc, Leiter der Abteilung „Internationale Finanz- und Währungsbeziehungen“ im Finanzministerium (1998–99), mit der Aussage zitiert, „sein“ Haus strebte die „Gründung eines ‚Informations-Broker‘“ (Filc zit. nach Tagesspiegel 1999) an, einem Gremium, dem „die Finanzminister und Notenbankchefs der G7-Länder angehören“ (ebd.) sollen. „‚Aufgabe dieses Gremiums ist es, Finanzmarktdaten zu analysieren und daraus wirtschaftspolitische Schlußfolgerungen zu ziehen‘, sagte Filc. Das gelte vor allem für die Wechselkurse. ‚Bei starken Kursänderungen, vielleicht ab zehn Prozent, tritt dieses Gremium zusammen, erläutert die Situation und erklärt, ob wirtschaftspolitische Korrekturmaßnahmen geboten sind.“ (Ebd.; Hervorhebung durch C. P.) – Und eingedenk der mit dieser Aussage implizierten Bandbreite, innerhalb der ein Wechselkurs schwanken sollte, ist besagter Artikel nicht zu Unrecht mit „Lafontaine beharrt auf Wechselkurs-Zielzonen“ (ebd.; Hervorhebung durch C. P.) betitelt. In der Wortwahl wich man jedoch auf das Reden von einer „[g]estaltete[n] Flexibilität der Wechselkurse“ aus.

Den G8-Gipfel selbst, der schließlich vom 18. bis 20. Juni 1999 unter deutschem Vorsitz in Köln stattfinden würde, sollte Lafontaine nur noch als Finanzminister außer Dienst erleben.

Die entsprechenden Gesetzesentwürfe indes wurden sämtlich von den regierungstragenden Fraktionen, nicht durch die Bundesregierung in den Deutschen Bundestag eingebracht.

In Anlehnung an Peter Kuemmel (2002; Hervorhebung durch C. P.), den für Theater zuständigen Feuilleton-Redakteur der ZEIT, der gen Ende des Wahlkampfes zur Bundestagswahl am 22. September 2002 nachfolgende Beobachtung über die „Rolle“ aufzeichnete, die der damalige Kanzlerkandidat von CDU und CSU, Edmund Stoiber (CSU), Ministerpräsident des Freistaates Bayern (1993–2007) und Vorsitzender der CSU (1999–2007) im Zusammenspiel mit dessen Widersacher im Wahlkampf, Gerhard Schröder darbot: „An Schröders Gesicht nagt keine Frustration, am Gesicht des Herausforderers [Stoiber, Anm. C. P.] schon; auch ein verzweifelter Hochmut ist bisweilen zu erkennen: Recht zu haben und allein damit zu bleiben, die Zahlen zu kennen und die Worte nicht zu finden.“

Paradigmen sind in nuce die durch „Wertentscheidungen, Wertantagonismen und Utopien des Wünschenswerten“ (Reckwitz 2019, S. 234) geprägte hegemoniale „Ordnung[en] des Denkbaren und Sagbaren“ (ebd., S. 242), die „bestimm[en] (…), wie Gesellschaft und ihre Gestaltung gedacht und in welcher Weise regiert wird“ (ebd., S. 242) und dürften mithin maßgeblich die von Roth (2021, S. 111) adressierten „Lebenswelt[en]“ prägen, aus deren Erfahrungshorizont heraus die Logiken und Plausibilitäten auf individueller Ebene und, wo viele einzelne Menschen ähnliche lebensweltliche Erfahrungen gemacht haben, auf kollektiver Ebene überhaupt erst logisch und plausibel erscheinen (vgl. ebd., S. 110 f.).

So lautete der Titel eines vom Spiegel angefertigten „Protokolls“ (Knaup et al. 1999a) der Hintergründe des Rücktritts.

Auch insgesamt waren die internen Debatten im Parteipräsidium, -vorstand und in der Bundestagsfraktion an diesem Tag vor allem von Wut, Enttäuschung und Frustration angesichts des Rücktritts geprägt (vgl. Wolfrum 2013, S. 128–131).

In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass die NATO-Intervention im sog. „Kosovo-Krieg“ trotz einer „heute gern erzählte[n] Legende vom Protest [Lafontaines] gegen (…) [die] Kriegsbeteiligung“ (Kleinert 2020, S. 217) der Bundeswehr nicht zu den Rücktrittsgründen zu zählen ist (vgl. ebd.; Langguth 240 f.).